Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Alain Berset zur Kenntnis. Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz. Im Innendepartement hinterlässt Berset zahlreiche Baustellen, namentlich…

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he Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern unabdingbar. Die FDP nimmt den Plan des Bundesrates zur Kenntnis und weist darauf hin, dass wir bereits im Juni 2022 in unserem Europapapier…

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auf Notrecht unmittelbar eingeführten Konzept des «Public Liquidity Backstop» (PLB) konnte der Bundesrat eine wirtschaftliche Katastrophe für die Schweiz und das Ausland abwenden. Nun gilt es,…

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23.3602 Mo. Fraktion RL (Sprecher: NR Walti) Finanzplatzstrategie für die Zukunft Text: Der Bundesrat wird beauftragt eine Finanzplatzstrategie für die Schweiz zu entwickeln, die sich an…

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Damit wir nicht den Anschluss verlieren, muss der Bundesrat die Rahmenbe- dingungen für einen 5G-Ausbau bis 2024 schaffen. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite…

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Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten: 1. Wie schätzt der Bundesrat die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein? 2. Welche Schlussfolgerungen leitet der Bund…

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Hierbei ist eine klare Zusage von Verteidigungsministerin Viola Amherd zwingend. Zudem muss der Bundesrat bis zur Behandlung der Armeebotschaft im Ständerat aufzeigen, wie die…

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Arbeit der ersten Bundesräte mit Ihrer Arbeit als Bundesrat heute vergleichen? Gibt es etwas Besonderes, das gleichgeblieben ist? Ignazio Cassis: Damals wie heute ist es für uns Bundesräte ein…

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Darauf haben sich rund 140 Staaten inklusive der Schweiz in einem Projekt der OECD/G20 geeinigt. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die…

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