Volksverein», der nach der Schaffung des Bundesstaates im Jahre 1848 wieder einschlief, 1873 aber zu neuem Leben erwachte mit dem Zweck, die Bundesverfassung zu revidieren. Nach der Annahme der…

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Volksabstimmungen am 28. November 2021. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren»…

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welche die Stärkung des Bundesrates als Kollegialbehörde zum Ziel haben. Künftig soll der Bundespräsident von einer Stabsstelle der Bundeskanzlei unterstützt werden. Die Bundeskanzlei selbst…

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Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu…

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Bestandesaufnahme durchzuführen, bei der auch die Resultate der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe zur Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen wird. Erste Priorität hat das…

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zur Wahl als Bundesratsvizepräsident und wünscht ihm viel Erfolg. FDP - wir machen die Schweiz stark! Mit Karin Keller Sutter übernimmt zum ersten Mal eine freisinnige Frau das Bundespräsidium.…

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sparen. Obwohl sich der Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008,…

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eines soliden Krisenmanagements inklusive eines Bundeskrisenstabs, statt eines Hin und Her zwischen verschiedenen Bundesstellen einerseits sowie Bund und Kantonen andererseits. Auch die…

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Unterstützung des Bundes ist die Firma nicht überlebensfähig, was wir bedauern. Wir fordern die Führung der Unternehmung auf, sich solider aufzustellen, ohne auf eine stetige Bundesunterstützu…

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Platzes in den Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU. Da ist zunächst die Forderung nach einem «einfachen Bundes- beschluss zum Bericht des Bundesrates über die Beziehungen zwischen…

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