befürwortet die FDP die Variante 2 (Rabattsystem mit der Alternative von Investitionsbeiträgen für Schweizer Fahrzeughalter), da diese deutlich KMU-freundlicher ist. Variante 1 birgt die…

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folgenden Fragen zu beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterzuentwickeln, falls das Rahmenabkommen scheitert? 2. WBF: Wie gedenkt der…

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ative abgelehnt wird. Die Delegierten der FDP Schweiz lehnten die Initiative deutlich ab (1 Ja : 315 Nein : 2 Enthaltungen) und sprechen sich damit für eine sofortige Stärkung der Pflege aus. Ja…

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Konsorten versetzt. http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Keine Chance für neuerliche Landwirtschaftsinitiativen Die eidgenössischen…

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ung im CO2-Gesetz Das geltende CO2-Gesetz ist im Grundsatz unbefristet. Die darin enthaltenen Reduktionsziele gelten jedoch nur bis Ende 2021. Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Ge…

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Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 1.1.2024 von 7.7% auf 8.1% zugunsten der AHV würde für die Finanzierung der 13. AHV-Rente nicht ausreichen und eine weitere Erhöhung auf 9.1% in 2026 wäre…

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Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Verantwortlich dafür ist die Linke, welche die 2. Säule nicht modernisieren, sondern abschaffen will. Sie haben mit falschen…

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tenkonferenz die Ja Parole zum neuen Antiterror-Gesetz beschlossen.. Gemäss Statuten ( Art. 16.2, Abs. 1 ) ist sie berechtigt, im Namen der Partei Stellung zu beziehen. Ein Antrag eines…

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Zahlungsrahmen wurde auf 29,2 Milliarden Franken festgelegt, was einer Erhöhung um 1,3 Milliarden Franken gegenüber der Vorperiode entspricht. Dieses moderate Wachstum von 1,6 Prozent pro Jahr…

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Verkehrsebene Nationalstrassen: Der Ausbau des Netzes erfolgt bedarfsgerecht. Es braucht den Ausbau der A2 und A1 an neuralgischen Punkten auf mindestens sechs Spuren (drei in beiden…

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