zugestimmt. Mit dieser Änderung können Personen, die innerlich fest davon überzeugt sind, den Wechsel vollziehen zu wollen, mit einer Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt eine Änderung des…

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Verbot des Tragens des islamischen Schleiers, den "Niqab", der fälschlicherweise mit der "Burka" verwechselt wird, die vor allem in Afghanistan, aber kaum in Europa zu sehen ist. Ausserdem dreht…

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und Vereinigtes Königreich. Von der "Mind the gap"-Strategie zur "Build the bridge"- Strategie wechseln: Das Parlament will die Handelsbeziehungen mit Grossbritannien nach dem Brexit …

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Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist längst fällig und wurde von der FDP bereits vor 15 Jahren per Fraktionsvorstoss zugunsten der Individualbesteuerung gefordert. Diese Lösung ist…

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gezeigt hat, agieren die Bundesrichterinnen und Bundesrichter unabhängig von ihren Parteien und ein Wechsel zu einem Losverfahren hätte ein bewährtes System auf den Kopf gestellt. Die Mitglieder…

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Nationalrat und war zu Beginn in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen tätig. Ende 2015 wechselte er in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Diese Funktion wird er auch nach seinem…

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trotz Wunsch des Bundesrats nach einem vollständigen Systemwechsel - an dem Antrag seiner vorberatenden Kommission fest, dass der geforderte Systemwechsel nur für den Hauptwohnsitz gelten…

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aufzudrängen. Da die EL heute de facto zu einer Pflegeversicherung geworden sind, drängt sich ein Systemwechsel auf, um Fehlanreize zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass sich…

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Genom-Editierung, auch in der grossen Kammer durchzubringen und somit einen erstmaligen positiven Richtungswechsel in der Gentechnik definitiv ins Ziel zu bringen. Diese Technologie hat ein…

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Richtung und ist vielversprechend im Hinblick auf die Wahlen 2023. Unabhängig vom Präsidiumswechsel steht der Wechsel im Fraktionspräsidium Ende Februar 2022 an. Nach 4,5 Jahren gibt Beat…

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