Russland hat das Schweizer Parlament eine voll bepackte Session hinter sich gebracht, die für die Involvierten wie auch für die Zuschauer eini- ges an Spektakel zu bieten hatte. Im…

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en für familienergänzende Kinderbetreuung, mit dem die Finanzierung von Kita-Plätzen um weitere vier Jahre verlängert wird; › mit 137 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung und 38 zu 1 Stimmen…

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Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), wie Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) erläuterte. Der Rat stimmte dem Rahmenkredit einstimmig zu. Der…

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das ad absurdum geführt wird. Die Debatte zum Rahmenabkommen hat sich seit Ende 2018 laufend intensiviert, weil der Bundesrat weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen…

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nachhaltig sind. Dieses Kriterium wurde von vielen Vorlagen erfüllt, jedoch nicht von allen. In den vier Schwerpunkten dieser Legislatur – Beziehungen zur EU, Altersvorsorge, Steuerpolitik wie…

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nachhaltig sind. Dieses Kriterium wurde von vielen Vorlagen erfüllt, jedoch nicht von allen. In den vier Schwerpunkten dieser Legislatur – Beziehungen zur EU, Altersvorsorge, Steuerpolitik…

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hier keine merklichen Veränderungen. Rechnen wir das mal auf die Anzahl Sitzungstage der letzten vier Jahre herunter, sind das doch stolze 25 Vorstösse pro Sitzungstag. Und da sind die…

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Energie war während der ganzen Wintersession 2019 zu spüren und ist ein gutes Indiz für die kommenden vier anspruchsvollen Jahre, bei der die Schweiz vor sehr grossen Herausforderungen z.B.…

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aktiv genutzt werden, um Unternehmen zusätzlich zu Investitionen in den Standort St. Gallen zu motivieren. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und so der Arbeitslosigkeit vorzubeugen, ist die…

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einmalig erlassen werden kann. Begründung Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie zieht gravierende wirtschaftliche Konsequenzen nach sich. Baldmöglichst müssen daher Massnahmen…

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