um u.a. das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser zu regeln. Seit diesem Entwurf wurden zwei Vernehmlassungen durchgeführt und nun eine Botschaft ausgearbeitet. Keine dieser Vorschläge des…

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plante der Bundesrat, diese abzuschaffen und dadurch das Bundesgericht zu entlasten. Nach der Vernehmlassung liess er das Vorhaben aber fallen. Kritiker hatten vor einem Abbau des…

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in der dritten Sessionswoche. Trotzdem dauert das Verfahren seine Zeit, insbesondere für die Vernehmlassung. Dieses soll laut Parmelin verkürzt werden, so dass der Bundesrat dem Parlament…

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Freiheit getan. Die FDP hatte die Vorlage inkl. dem Zugang zur Samenspende bereits in der 4 Vernehmlassung unterstützt. Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr…

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einhergehen. Es ist zudem bedauerlich, dass der Bundesrat es nicht für angebracht gehalten hat, die Vernehmlassung dieser Massnahmen bereits vor zwei Wochen zu eröffnen. Das hätte Zeit gespart…

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einem Ja zur E-ID aus? Der Bundesrat wird möglichst rasch die technischen Verordnungen in die Vernehmlassung schicken. Parallel dazu würden wir die neue Aufsichtskommission aufbauen. Beides…

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der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde.…

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n sauberes Wasser», der die parlamentarische Initiative genauer definiert und aktuell in der Vernehmlassung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen: Bund…

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Bundesrat heute verabschiedet hat, entspricht in der Stossrichtung der Forderung der FDP in der Vernehmlassung , die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der PostFinance mit einer…

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