parlamentarischen Initiativen, die heute von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) behandelt wurden. Die FDP hat diese Vorschläge unterstützt, um eine Lösung für die…

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Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. WAK-S will Benachteiligung für Wirtschaftsstandort Schweiz aufheben Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ebnete an ihrer Sitzung…

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das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu aktivieren und in die Konsultation zu geben. Damit können die betroffenen Flüchtlinge…

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si le PLR s'est battu pour une suppression totale. Mais la baisse du taux de conversion de 6,8% à 6% est absolument centrale dans ce projet. Afin de garantir le niveau des rentes, le PLR s'e…

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si le PLR s'est battu pour une suppression totale. Mais la baisse du taux de conversion de 6,8% à 6% est absolument centrale dans ce projet. Afin de garantir le niveau des rentes, le PLR s'e…

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Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024 (siehe S. 47 und S. 105 bis 106) per Januar 2027 noch nicht in Kraft sein. Die Vorlage füllt diese…

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unabdingbar. Am 4. März haben Sie erstmalig den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine aktiviert. Was führte zu diesem Entscheid? Der Schutzstatus S ist genau für eine solche Situation…

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der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S). FDP.Die Liberalen hatte die Motion der SGK-S unterstützt. Mit der vorliegenden Änderung zur Umsetzung der…

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Spiel. Klare Frist zugunsten der Planungs- & Investitionssicherheit Der gestrige Entscheid der SIK-S ist sehr erfreulich. Dank dem Antrag der FDP hat die die sicherheitspolitische Kommission des…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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