letzt im Positionspapier „Eckpunkte einer selbstbewussten Europapolitik“ im Sommer 2018. Auch in dieser Legislatur hat sich die Fraktion wirksam für diesen Themenschwerpunkt eingesetzt. ›…

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sind. Dieses Kriterium wurde von vielen Vorlagen erfüllt, jedoch nicht von allen. In den vier Schwerpunkten dieser Legislatur – Beziehungen zur EU, Altersvorsorge, Steuerpolitik wie auch…

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geblieben sind. Ein Blick auf die parlamentarischen Vorstösse zeigt zudem, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt im beiden Räten zusammen 5‘446 Vorstösse eingereicht wurden (Motionen, Postulate,…

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war, musste eine Einigungskonferenz eingesetzt werden. Diese musste eine Lösung beim einzigen Streitpunkt, der Höhe der Offset-Kompensationen, finden. Während der Ständerat aus…

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verkürzte Frühlingssession und damit Ihren Fokus vielleicht für einige Minuten auf andere politische Brennpunkte verschieben. Viel Spass bei der Lektüre und bleiben Sie gesund! …

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Departementschef im Grossen Rat auf eine gezielte Frage gibt? Bei welchen Geschäften und zu welchem Zeitpunkt der Geschäftsbehandlung treten Thurgauer Regierungsrätinnen und Regierungsräte in…

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9. Geschäfte des Ständerats Analyse: Der Ständerat möchte vom Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt eine vertiefte Analyse zu den Folgen der Corona-Krise erhalten. Er hat ein…

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einzugehen. Damit sollen sie alle Rechte und Pflichten, die mit der Ehe einhergehen. Ausser im Punkt des Zugangs zu Mitteln der Fortpflanzungsmedizin. Der Entwurf der Kommission wollte es…

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Gesetzesvorschlag geht nun an den Nationalrat, der über die Initiativen bereits entschieden hat. Kernpunkt der Vorlage ist, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken…

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belasten werden, ist jedoch erst nach zehn Jahren klar. Der Nationalrat schlägt in drei zentralen Punkten Änderungen im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage vor. Erstens soll die reguläre…

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