Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

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Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Die FDP stellte im Rahmen der vorgeschlagenen Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die…

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Zu Beginn dieses Jahrhunderts ist die Schuldenbremse im Bund in Kraft getreten. Im Parlament stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und…

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Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gibt im Schnitt täglich knapp 130 Mio. Franken aus. Ob sie das auch in Zukunft tun kann, ist ungewiss. Eine Million Menschen stehen vor der…

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Welche Themen, abgesehen vom Spitaldossier, sind im Gesundheitsamt Obwalden derzeit aktuell? Erst kürzlich duften wir das Projekt Palliative Care abschliessen. Palliative Care hilft Menschen mit…

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Die FDP ist besorgt über die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des…

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Es sind schwere Entscheide, die dieser Tage in Spitälern wahrscheinlich gefällt werden müssen. Für einige Covid-Patienten gibt es noch ein Bett auf der Intensivstation, andere müssen verzichten.…

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Die Zahl der Eheschliessungen in der Schweiz nimmt seit 2010 tendenziell ab. Wieso braucht es die Ehe für alle noch? Es waren in den 70er Jahren auch schon weniger Hochzeiten. Interessant ist…

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