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Inhaltstyp

Medienmitteilungen 14 Blog 9 Konsultationen 2
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Inhaltstyp

Medienmitteilungen 14 Blog 9 Konsultationen 2
Blog 01/03/2022

«Digitalisierung gibt es nicht zum Null-Tarif»

Welche Themen, abgesehen vom Spitaldossier, sind im Gesundheitsamt Obwalden derzeit aktuell? Erst kürzlich duften wir das Projekt Palliative Care abschliessen. Palliative Care hilft Menschen mit…

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Medienmitteilungen 25/06/2025

So nicht! Der Bundesrat greift nach den Vorsorgevermögen.

Der Bundesrat bedient sich an den privaten PK-Vermögen: Als Konzession an die Linke schlägt er eine ungerechte neue Vorsorgesteuer vor. Anstatt die steigenden Bundesausgaben konsequent zu…

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Medienmitteilungen 05/06/2023

Sichere Altersvorsorge: Nichts tun ist keine Lösung

Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gibt im Schnitt täglich knapp 130 Mio. Franken aus. Ob sie das auch in Zukunft tun kann, ist ungewiss. Eine Million Menschen stehen vor der…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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Medienmitteilungen 28/02/2025

Dank der FDP: Schriftliche Lehrabschlussprüfung wird nicht abgeschafft.

Jetzt ist klar: Der beharrliche Einsatz des Freisinns hat sich gelohnt. Die schriftliche Lehrabschlussprüfung in Allgemeinbildung wird nicht abgeschafft. Dies hat das Staatssekretariat für…

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Medienmitteilungen 20/05/2026

Die Bevölkerung erträgt die steigende Steuerlast nicht mehr!

«Entweder ihr akzeptiert die höheren Belastungen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente – oder wir servieren euch dieselbe Rechnung einfach nochmals in der nächsten Reform.» In etwa so lässt sich…

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Blog 19/05/2021

«Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen»

Inwiefern kann das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Medienmitteilungen 29/01/2025

Massnahmen gegen die illegale Migration reichen bei weitem nicht aus!

Der Bundesrat lehnt die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» ab. Dieser Entscheid ist richtig, da die Initiative Wohlstand, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig kündigt…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

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