Stéphane Zenger (SP /VS) wurde als neuer ordentlicher Richter gewählt; er tritt die Nachfolge von David Glassey (SP) an. Militärkassationsgericht. Als neuer Ersatzrichter wurde Olivier…

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Präsidium des Bundesstrafgerichts in Bellinzona wurde für die Jahre 2018 und 2019 neu besetzt: Tito Ponti (FDP) ist neuer Präsident; Vizepräsident in den kommenden zwei Jahren ist Giuseppe…

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wir die Schweiz stark! Mehr erfahren Jetzt mitmachen! Mitglied werden Newsletter Petitionen NEIN zu neuen Steuern! Hilf jetzt mit, den Mittelstand zu schützen. Sicherheit Ja zum Wehr- und…

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darum einen Vorstoss mit Weitsicht eingereicht: 17.4087 – Digitalisierung. Ein neuer Status für den Arbeitsmarkt?. Mit neuen Beschäftigungsformen über digitale Plattformen zeigt sich nämlich…

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lt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Die Bundesversammlung folgte der Empfehlung der Gerichtskommission. Neu…

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macht die FDP nicht mit. Sie wird jede neue Steuer entschieden bekämpfen. Weiterlesen 13 . März 2026 Erst mal das Chaos verhindern Der Bundesrat schickt die neuen EU-Verträge ins Parlament, wie…

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Finanzdienstleister neu geregelt wird; › mit 198 zu 0 Stimmen und 36 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG), das neue Regeln für…

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Herbstsession die gesamte Differenzbereinigung durchgeführt. Dabei wurde der Gemeindeartikel verschärft: Neu müssen die Kanto- ne die Gemeinden nicht nur berücksichtigen, sondern abgelten.…

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Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue Kohäsionsprojekte sprechen will. Mit dem zweiten Erweiterungsbeitrag sollen neu auch Migrationsprojekte in EU-Ländern, die…

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Schutz bedarf (u.a. einseitige Anpassung der Vertragsbedingungen nur unter strengen Voraussetzungen; neues Widerrufsrechts; längere Verjährungsfrist; eine Stärkung des Kundenschutzes bei…

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