abgelehnt. Trotz der enormen Beträge dürfte die Corona-Krise damit nicht bewältigt sein. Finanzminister Ueli Maurer kündigte bereits weiteren Finanzbedarf insbesondere für die…

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Betroffenen verlängern. Der Bundesrat habe die Arbeit schon in Angriff genommen, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin in der Fragestunde des Nationalrats in der dritten…

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Skyguide. Bisher hat der Bund zur Bewältigung der Krise rund 18 Milliarden Franken ausgegeben, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die grössten Kosten verursachten …

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E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.» Aussenminister Cassis sprach über die Verhandlungen mit der EU und die Einsätze in der…

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haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis…

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die Aufgabe als Bundesrätin. Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche Lösungen nicht…

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Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt, weshalb das Gesetz eine wichtige Lücke schliesst.

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der Schweiz auch andere Staaten die Zuständigkeit im Erbfall für sich beanspruchen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Einzig die SVP-Fraktion stellte sich gegen die Anpassung. Die …

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«Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) vor. Die Justizministerin sagte: «Kein System ist perfekt, aber das heutige System funktioniert. Es hat…

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Partner für Europa und ihre Mitgliedsstaaten bleibt. Anlässlich der Reise nach Brüssel konnte Aussenminister Ignazio Cassis die Verhandlungen zum dazugehörigen Memorandum of Understanding (MoU)…

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