(Sprecher: NR Schilliger). Unterstützung der Kantone beim Wegweisungsvollzug Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von …

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Pauschale der Betriebskosten aus, die unterschied- liche Bau- und Betriebskosten, wie in verschiedenen Kantonen, berücksichtigt. In Über- einstimmung mit dem Prinzip der Eigenverantwortung…

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3,7 Milliarden Franken. «Die Mehrheit der Mindereinnahmen entfiele auf die Kantone.» Dieses Geld würde dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden schmerzlich fehlen. Gespart würde bei den Schulen,…

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übernahm Keller-Sutter als Regierungsrätin die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen. In dieser Funktion bewies sie ihren Mut und Gestaltungswillen: So gelang es…

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ihre Kommunikation neu und schafft neu die Rolle eines Kommunikationschefs für die lateinischen Kantone. Das Generalsekretariat freut sich, dass diese Funktion mit einem starken, erfahrenen und…

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Gesetzesanpassung vor, welche verlangt, dass in Zukunft nicht nur die Gemeinden, sondern auch der Kanton Zürich bei ausserordentlich hohen Flüchtlingsströmen in die Schweiz für die…

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die liberalen Werte weiterhin die Schweizer Gesellschaft durchdringen – von den Gemeinden über die Kantone bis nach Bern. Indem wir diesen Prinzipien treu bleiben, werden wir eine wohlhabende…

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bewusst sein, dass sie mit einem Nichteintretensentscheid rechnen müssen. 7 Kantone und Gemeinden schützenDie Kantone und Gemeinden tragen die Hauptlast im Asylwesen, während der Bund seine…

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ist mangelnde Koordination zwischen den Kantonen: In der Schweiz sind die Kantone für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig. Zwischen den Kantonen bestehen jedoch grosse…

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ist mangelnde Koordination zwischen den Kantonen: In der Schweiz sind die Kantone für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig. Zwischen den Kantonen bestehen jedoch grosse…

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