der Kantone und eine Anpassung des Kapitaleinlageprinzips. Damit ergeben sich Investitionen in der Höhe von geschätzten 2 Mia. CHF. Gleichzeitig wird eine Zusatzfinanzierung für die AHV im…

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anderer Meinung und überwies eine Motion des Neuenburger FDP-Ständerats Raphaël Comte, die eine höhere Bürgschaftslimite verlangte. Der Bundesrat rechnet mit Mehrkosten von 2 bis 3 Millionen…

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es der Ständerat beim höheren Abzug für Betreuungskosten bewenden lassen. Er ist dagegen, zusätzlich den allgemeinen Kinderabzug von 6500 Franken auf 10'000 Franken zu erhöhen. Diese, doch…

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bis zu 25'000 Franken abziehen können. Heute sind es 10'100 Franken. Der Nationalrat hat dem höheren Abzug für die Kinderbetreuung deutlich zugestimmt. Dies ist eine langjährige Forderung…

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versucht, die Prämienrabatte für Versicherte zu senken, die sich für eine höhere Franchise entscheiden und somit ein höheres finanzielles Ri- siko eingehen. Die FDP-Fraktion hat sich auch…

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allgemeinen Kinderabzüge ebenfalls zu erhöhen, von 6'500 auf 10'000 CHF. Dies senkt die steuerliche Last von Familien generell. Die Kosten der Vorlage erhöhen sich dadurch (geschätzt werden…

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Lösung beim einzigen Streitpunkt, der Höhe der Offset-Kompensationen, finden. Während der Ständerat aus regionalpolitischen Gründen eigentlich eine Kompensation in der Höhe von 80% des …

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Mit dem PMT-Gesetz erhält die Polizei die notwendigen Instrumente, um Gefährder, von denen ein hohes Risiko ausgeht, besser überwachen zu können. Die Überwachungsinstrumente reichen von…

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Luzern begrüsst die rasche Umsetzung der Härtefallgesuche Handlungsfreiheit der Regierung zukünftig erhöhen, um schnelle Auszahlungen der Unterstützungsbeiträgen zu gewährleisten Massnahmen des…

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Akteuren schlicht nicht im Schnellverfahren lösen lassen. Oder zumindest muss die Fehlertoleranz höher sein. Insofern wäre es nur logisch, wenn in den kommenden Wochen und Monaten die eine…

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