diese Positionierung bereits letzte Woche geforder t. Dieser Angriff auf ein souveränes Land ist durch nichts zu entschuldigen. Es ist ein Angriff auf unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und…

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rivalisierenden Mächten, sondern von Demokratien mit denselben Werten. Ein Angriff auf uns wird deshalb wohl mit einem Angriff auf diese Demokratien verbunden sein. Im unwahrscheinlichen Fall…

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sorgen. Vor diesem Hintergrund steht die FDP dem geplanten Tarifeingriff grundsätzlich sehr kritisch gegenüber, denn behördliche Eingriffe schaden insgesamt der Tarifpartnerschaft. Sie bergen…

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Finanziert werden soll der Ausbau durch höhere Lohnabzüge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Frontalangriff auf den Mittelstand Wenn sich SP und «Mitte» in den eidgenössischen Räten…

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verbieten würden, das Haus zu verlassen. Darüber hinaus erlaubt die geltende Gesetzgebung bereits Eingriffe, zum Beispiel im Rahmen der Bestimmungen zum Aufenthaltsrecht, zur Einbürgerung oder…

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aussen, auch innenpolitisch sieht sich die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz immer neuen Angriffen ausgesetzt. Der Handlungsbedarf ist akut: Der Wirtschaftsstandort braucht mehr gut…

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eine langfristig sichere Schweiz Forderungen der FDP in der Sicherheitspolitik Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun…

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EGMR seine Kompetenzen. Handlungsbedarf zur Eindämmung übergriffiger Rechtsprechung Die FDP warnt vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie…

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Kosten übernehmen, wenn eine Person nach einem Eingriff mindestens eine Nacht im Spital bleibt – also stationär behandelt wird. Geht eine Person nach einem Eingriff direkt nach Hause, spricht…

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belohnt und überflüssige Eingriffe vermeidet: Es sollte beispielweise nicht sein, dass Ärzte und Spitäler mehr verdienen, wenn eine Hüftoperation schiefläuft und zu Folgeeingriffen führt, als…

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