Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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erung beteiligen sollen. Gemäss Entwurf (Art. 23a, Abs. 3 E- EPDG) muss vor der Einreichung der Gesuche um Finanzhilfe beim Bund, die Beteiligung der Kantone erfolgt sein. Die gewählte…

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beschleunigen und vereinfachen: Sechs Wochen nach Einreichen eines kompletten und digital eingereichten Gesuchs sollte die Gemeinde die Baubewilligung erteilen. 4. Erhöhung der Ausnützungsziffer…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Auffassung, die im März 2007 vom Bundesgericht bestätigt wurde. Im Mai 2007 lehnte der Bundesrat das Gesuch des Schweizer Buchhändler- und Verlegerverbands (SBVV) ab, die Buchpreise vom…

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Photovoltaik. Rolf Schweiger rechnete vor, dass allein für die Unterstützung der eingereichten Gesuche für Solarstrom in den nächsten Jahrzehnten 1,5 Milliarden Franken eingesetzt würden,…

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des Tatbeweises. Bereits im zweiten Jahr nach der Einführung des Tatbeweises sank die Anzahl der Gesuche wieder. Mit dem Nein des Ständerates ist die Vorlage vom Tisch. Beschleunigung der…

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bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten müssen, wenn sich das Seite | 38 Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht, die sich durch ein…

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die Anzahl der Gesuche stark ansteigen, obwohl die Staaten als sicher gelten. Das beschleunigte Verfahren hat für die Westbalkan- staaten gute Resultate gezeigt; die Zahl der Gesuche aus…

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vation KTI beauftragte, stark exportorientierte KMU ab August 2015 bei Forschungs- und Entwicklungs- Gesuchen zusätzlich finanziell zu entlasten. Auch der ETH-Bereich beschleunigt seine…

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