eine kritische Aufarbeitung Am 6. September gab der Bundesrat bekannt, dass die Axpo Holding AG ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung in der Höhe von vier Mrd. Franken beantragt hat.…

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noch in Bezug auf die Ausnahmen des Gebührenerlasses für besonders aufwändige Bearbeitung eines Gesuches. Entgegen dem Nationalrat hält der FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat |…

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Körperschaften entschieden, keine Baubewilligungen für 5G-Antennen zu erteilen. Ein Grossteil der Gesuche wurde somit gar nicht bearbeitet. Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende…

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xis der Behörden zu lasch und zu wirtschaftsfreundlich? Wie kommt es, dass 2016 nur gerade 29 Gesuche abgelehnt wurden? 9. Verheimlichen die Behörden Details zu Kriegsmaterialausfuhren?…

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Nichtwiederausfuhrerklärungen, die älter als fünf Jahre sind und diese Bedingungen erfüllen, können auf Gesuch einer ausländischen Regierung vom Bundesrat für aufgehoben erklärt werden.…

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vation KTI beauftragte, stark exportorientierte KMU ab August 2015 bei Forschungs- und Entwicklungs- Gesuchen zusätzlich finanziell zu entlasten. Auch der ETH-Bereich beschleunigt seine…

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die Anzahl der Gesuche stark ansteigen, obwohl die Staaten als sicher gelten. Das beschleunigte Verfahren hat für die Westbalkan- staaten gute Resultate gezeigt; die Zahl der Gesuche aus…

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bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten müssen, wenn sich das Seite | 38 Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht, die sich durch ein…

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des Tatbeweises. Bereits im zweiten Jahr nach der Einführung des Tatbeweises sank die Anzahl der Gesuche wieder. Mit dem Nein des Ständerates ist die Vorlage vom Tisch. Beschleunigung der…

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Photovoltaik. Rolf Schweiger rechnete vor, dass allein für die Unterstützung der eingereichten Gesuche für Solarstrom in den nächsten Jahrzehnten 1,5 Milliarden Franken eingesetzt würden,…

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