bestimmungen gehören grundsätzlich ins Strafgesetzbuch. Besonders die für fahrlässiges Handeln vor- gesehenen Strafen sind unverhältnismässig. 4.3. Message Culture 2016-2020 Le Conseil…

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provisorischen Charakter und führt zu Rechtsunsicherheit (Rekurse, Rückstellungen, usw.). Langfristig gesehen ist es keine Lösung und das Verhandlungsprimat muss gewährleistet bleiben. Es…

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tiefgreifende Reformen. Sie hat die AHV-Finanzierung stets als soziale Abfederung zur Steuervorlage gesehen – gleichzeitig aber immer auch betont, dass eine richtige Reform der…

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die FDP dank eigenen Flyers und riesigen Eheringen als Schwimmhilfen an vielen Ufern der Schweiz gesehen werden. Mit der auffälligen Kampagne und Auftritten an den Pride-Umzügen verhalf die…

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kanäle haben in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Ein Handlungsbedarf wird insofern gesehen, da die Täter meistens anonym bleiben können und einmal publizierte Daten immer wieder…

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Ukraine ab April 2021 konkret als grössere Bedrohung abzuzeichnen begann, bestan- den objektiv gesehen kaum noch Chancen für eine materielle Aufrüstung im grösseren Stil. Erstens hielten sich…

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sollte, erhitzte die Gemüter. Trotzdem hat eine Mehrheit der FDP-Ständeräte die Notwendigkeit gesehen, dass in einem absoluten Notfall eine Lösung zur Sicherung der Stromversorgung vorhanden…

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bzw. anerkennt die Gleichwertigkeit der Schweizer Regeln selbst dann nicht, wenn sie technisch gesehen identisch sind. Zudem verwehrt sie der Schweiz die Assoziierung bei Kooperationsabkommen…

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Karin Keller-Sutter Der Krieg hat eine Flüchtlingskrise ausgelöst, die wir so in Europa noch nie gesehen haben. Aktuell sind über vier Millionen Menschen auf der Flucht In dieser Situation hat…

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Kreisen Kritik geerntet, so auch von der FDP. Der Bundesrat hat von Anfang an keinen Handlungsbedarf gesehen und ist somit gegen einen Eingriff in die Praktiken der Buchungsplattformen. …

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