bzw. anerkennt die Gleichwertigkeit der Schweizer Regeln selbst dann nicht, wenn sie technisch gesehen identisch sind. Zudem verwehrt sie der Schweiz die Assoziierung bei Kooperationsabkommen…

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sollte, erhitzte die Gemüter. Trotzdem hat eine Mehrheit der FDP-Ständeräte die Notwendigkeit gesehen, dass in einem absoluten Notfall eine Lösung zur Sicherung der Stromversorgung vorhanden…

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Ukraine ab April 2021 konkret als grössere Bedrohung abzuzeichnen begann, bestan- den objektiv gesehen kaum noch Chancen für eine materielle Aufrüstung im grösseren Stil. Erstens hielten sich…

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kanäle haben in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Ein Handlungsbedarf wird insofern gesehen, da die Täter meistens anonym bleiben können und einmal publizierte Daten immer wieder…

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die FDP dank eigenen Flyers und riesigen Eheringen als Schwimmhilfen an vielen Ufern der Schweiz gesehen werden. Mit der auffälligen Kampagne und Auftritten an den Pride-Umzügen verhalf die…

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provisorischen Charakter und führt zu Rechtsunsicherheit (Rekurse, Rückstellungen, usw.). Langfristig gesehen ist es keine Lösung und das Verhandlungsprimat muss gewährleistet bleiben. Es…

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tiefgreifende Reformen. Sie hat die AHV-Finanzierung stets als soziale Abfederung zur Steuervorlage gesehen – gleichzeitig aber immer auch betont, dass eine richtige Reform der…

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bestimmungen gehören grundsätzlich ins Strafgesetzbuch. Besonders die für fahrlässiges Handeln vor- gesehenen Strafen sind unverhältnismässig. 4.3. Message Culture 2016-2020 Le Conseil…

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dagegen gestellt. Die Kantone zu einem Vorkindergartenjahr zu verpflichten, wäre föderalistisch gesehen nicht angemessen. Filmförderung - Der Nationalrat will die Filmförderung der…

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2011 bis 2017 statt von 2010 bis 2016 erhoben werden. Damit ändert sich über die gesamte Zeit gesehen für die Finanzlage der IV und der AHV nichts. Der Bund trägt allerdings höhere Zinslasten …

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