bzw. anerkennt die Gleichwertigkeit der Schweizer Regeln selbst dann nicht, wenn sie technisch gesehen identisch sind. Zudem verwehrt sie der Schweiz die Assoziierung bei Kooperationsabkommen…

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bleiben, weshalb langfristig, aber vor allem für die Übergangsgeneration, Ausgleichszahlungen vor- gesehen werden müssen. Drittens ist eine Modernisierung der Parameter der zweiten Säule not- …

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künftig stark eingeschränkt werden, was als entscheidende Massnahme zur Verhinderung von Missbrauch gesehen wird. Zusätzlich brachte die Fraktion eigene Vorstösse ein (siehe weiter unten),…

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sollte, erhitzte die Gemüter. Trotzdem hat eine Mehrheit der FDP-Ständeräte die Notwendigkeit gesehen, dass in einem absoluten Notfall eine Lösung zur Sicherung der Stromversorgung vorhanden…

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kanäle haben in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Ein Handlungsbedarf wird insofern gesehen, da die Täter meistens anonym bleiben können und einmal publizierte Daten immer wieder…

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Kreisen Kritik geerntet, so auch von der FDP. Der Bundesrat hat von Anfang an keinen Handlungsbedarf gesehen und ist somit gegen einen Eingriff in die Praktiken der Buchungsplattformen. …

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provisorischen Charakter und führt zu Rechtsunsicherheit (Rekurse, Rückstellungen, usw.). Langfristig gesehen ist es keine Lösung und das Verhandlungsprimat muss gewährleistet bleiben. Es ist…

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ist bei der AB-BA ab 1. April 2018 eine der beiden in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b StBOG vor- gesehenen Stellen (in einem kantonalen Register eingetragene Anwältinnen und Anwälte) vakant.…

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abgelehnt. 7 Kompromissunfähige Migrationspolitik der SVP Einmal mehr konnte in dieser Session gesehen werden, dass sich die SVP im Wahljahr die Migration auf ihre politische Agenda setzt.…

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ihren Lorbeeren ausruht, zahlen die Bürger den Preis. Das haben wir in den vergangenen Monaten gesehen. Die Wider- standsfähigkeit Europas gegen den Inflationsschock ist praktisch gleich…

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