Energieversorgung (vgl. Positionspapier 2022 ). Die Kurskorrektur ist aus zwei Gründen notwendig: Erstens wird die Schweiz künftig deutlich mehr Strom benötigen. Laut der ETH steigt der Bedarf…

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vor über 40 Jahren stellte das Bundesgericht fest, dass die Heiratsstrafe gegen die Verfassung verstösst. Heute hat das Volk diese Ungerechtigkeit korrigiert und die steuerliche Diskriminierung…

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reduziert die Komplexität, statt sie zu erhöhen. Das bestätigt der Städteverband, der die Vorlage unterstützt und dessen Steuerämter der Individualbesteuerung gelassen entgegenblicken. Sie…

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Damit rasch das nötige Geld zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee bereitsteht, hat die FDP-Fraktion an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag einstimmig eine Fraktionsmotion…

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fest: «Gerade weil die Sozialausgaben in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, muss der Bundesrat zuerst seine Versprechen bei Effizienzsteigerungen und der Digitalisierung einlösen. Solange…

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direkten Gegenentwurf. Die Heiratsstrafe muss weg. Das haben die Delegierten der FDP heute unmissverständlich klargemacht.

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gilt für Sexualdelikte. Selbstverständlich soll das Gericht auch künftig die Tat und ihre Umstände würdigen. Die FDP fordert jedoch eine Prognoseumkehr: Bedingte Strafen bei Ersttätern dürfen…

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Franken zusätzlich in unsere Sicherheit investiert werden. Dieser Schritt ist überfällig. Die FDP unterstützt die zusätzlichen Mittel. Nationalrat und Sicherheitspolitiker Heinz Theiler: «Die…

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Deckmantel angeblicher Demonstrationen reisen Extremisten durch die ganze Schweiz, um Gewalt, Chaos und Zerstörung zu verbreiten. Genug ist genug – die Politik darf nicht länger wegschauen. Mit…

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würden die Kontingente erhalten – und welche müssten auf neue Arbeitskräfte verzichten? Wer würde als Erstes den Laden dichtmachen? Die Bauern, das Gastgewerbe oder die Maschinenindustrie? Würde…

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