7 . Juni 2017 Ein griffiges Ausländerrecht bedarf eines konsequenten Vollzugs Kürzlich kamen mir Klagen über den Sozialmissbrauch einer ausländischen Familie zu Ohren, die im Rahmen der…

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lassen. Jedes Parteimitglied darf somit dem Vorstand Anträge stellen und Motionen zuhanden der Präsidentenkonferenz einreichen. Es können auch Nichtmitglieder zur Mitarbeit in der Partei…

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einem Schnellschuss Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraftbetreiber und zu Lasten der Konsumenten (KMU und private Haushalte) in diese Vorlage einzubauen. Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3…

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beim Monopol für das Messwesen hat der Ständerat die Interessen der Netzbetreiber über jene der Konsumenten gestellt. Obwohl der Nationalrat dem Ständerat in vielen Punkten entgegen gekommen…

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der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2018 abgelehnt. Somit fliessen die nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder in Höhe von 442 Millionen Franken im nächsten Jahr in den…

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ichtungen der Schweiz. Die Fair-Food-Initiative hat protektionistische Tendenzen und könnte Konsumenten bevormunden. Zudem drohten höhere Kosten und Preise. Die FDP begrüsst diese Entscheide…

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en (anonymisiert) Spendenmanagement 5. Aufbewahrung und Löschung Standard Aufbewahrung: Interessenten/Newsletter: 3 Jahre nach letzter Aktivität* Event-Teilnehmer: 2 Jahre nach Veranstaltung…

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2019 bis 2024 gewählt. Marianne Ryter (SP) wurde zur Präsidentin und Vito Valenti (FDP) zum Vizepräsidenten des Gerichts mit Sitz in St. Gallen gewählt. Bundesgericht: Als nebenamtliche…

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Akt- euren in den politischen Prozess miteinbezogen werden, um über einen Konsens eine politische Ent- scheidung zu treffen. Leider musste man in letzter Zeit wie auch in dieser Herbstsession…

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den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2019 wählte die VBV Stephan Blättler (SVP) zum neuen Präsidenten und Sylvia Frei (SVP) zur Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts. …

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