sind die Aus- gleichsmassnahmen für die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. Diese dürfen nicht so hoch ausfallen, dass sie die erzielten Einsparungen grösstenteils wieder…

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andere geschützte Tiere können geschossen werden, wenn durch sie Schaden droht. Geschützte Tiere dürfen gemäss dem revidierten Gesetz zur Bestandesregulierung abgeschossen werden. Im Gesetz…

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börsenkotierter Gesellschaften Einfluss auf die Traktandierung an der Generalversammlung nehmen dürfen. Auch hier folgte der Nationalrat entgegen der geschlossenen FDP-Fraktion dem…

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en der staatlichen und beruflichen Vorsorge nicht mehr in Kriegsmaterialhersteller investieren dürfen. Dabei sieht die Initiative eine problematische Definition von Kriegsmaterialproduzent…

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Tests. Nebst Impfzentren sollen auch Hausärzte in das Impfprogramm involviert werden. Und Anmeldungen dürfen nicht nur über das Internet möglich sein. Es braucht alltagstaugliche Lösungen, mit…

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einer Corona-Tracing-App auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und freiwillig sein muss. Zudem dürfen nur technische Lösungen zugelassen werden, die keine personenbezogenen Daten zentral…

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verbleibenden Zollabgaben als Verhandlungspfand in weiteren Freihandelsabkommen nutzen. Nun gut, dann dürfen wir wohl annehmen, dass sie ihre Opposition gegen weitere Abkommen aufgeben…

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eder nicht mehr an Lobbyisten verteilt werden dürfen, sondern nur noch an einen persönlichen Mitarbeiter oder an ein Familienmitglied. Lobbyisten dürfen nur noch via Tageszutritt ins Gebäude…

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Unternehmen welche Solidarbürgschaftskredite erhalten keine Dividenden beschliessen und auszahlen dürfen. Die Rückzahlungsfrist wird von fünf auf acht Jahre angehoben. Die FDP hat diese…

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Selbstzensur im Westen führt. Dieser Tendenz ist entschieden entgegenzuhalten. Schweizer Institutionen dürfen kritische Themen wie Menschenrechte, der Umgang mit Minderheiten oder die Aushöhlung…

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