den Linken bei der Altersvorsorge hat die FDP nach der Niederlage der USRIII von Anfang an Hand geboten für einen überparteilichen Kompromiss. Darum war man bei der STAF bereit, eine soziale…

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eine Änderung des Umweltschutzgesetzes, mit der das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz verboten wird; › mit 196 zu 1 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung im Gesetz über…

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Fair-Preis-Initiative oder der Kriegsmaterialfinanzierungs-Initiative hätte genügend Sprengpotenzial geboten, um die Zeitungen im Land während der Sessionsdauer prall zu füllen. Dazu kam die…

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und Unternehmen sowie im Besonderen Kulturbetriebe und -schaffende bezüglich Ausschöpfung der gebotenen Möglichkeiten profitieren können? Gibt es einen «Single Point of Contact», eine zentrale…

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Militärgesetz sieht eine (nachträgliche) Genehmigung vor, sobald mehr als 2‘000 Angehörige der Armee aufgeboten werden. In der ausserordentlichen Session wurde der Einsatz von beiden Räten…

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müssen. 4. Dem Volk wird eine echte Alternative zur Unternehmensverantwortungsinitiative geboten Die Konzernverantwortungsinitiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag an die…

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grosse Störfaktor der Revision ist die vorgesehene Einführung einer Pflichtquote von 30% des angebotenen Filmkatalogs für europäische Filme. Die FDP wehrte sich dagegen, Konsumentinnen und…

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isen: Das Parlament hat mit überwiesenen Motionen den Bundesrat zum Handeln in der Sache der verbotenen Heimatreisen von Asylbewerbern aufgefordert. Der nun vorliegende Gesetzesent- wurf…

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sieht praktikable Lösungen vor und verdient ein Ja. Eine Ablehnung führt zu schlechteren privaten Angeboten und lässt dem Bund kaum noch Spielraum für eine umfassende Lösung. Helen Freiermuth,…

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zum Beispiel ihre Zugehörigkeit zum orthodoxen Flügel einer Religion kennzeichnen wollen, nicht verboten sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter fragte kürzlich gegenüber SRF: Warum wollen wir…

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