nicht erfüllt Der Verordnungsentwurf schlägt verschiedene Ziele für die jeweiligen Kostenblöcke vor (Art. 75b). In der Diskussion und der Abstimmung in National- und Ständerat wurde von der…

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Geset- zesänderung zu diesem Zeitpunkt ist aus unserer Sicht verfrüht. Die gesetzliche Grundlage (Art. 964a ff. OR) sah eine Überprüfung erst nach drei Jahren (bis 2027) vor. Die jetzige…

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Commission arbitrale ; - se prononce sur les motions déposées par les membres (art. 11 al. 2) ou les sections cantonales (art. 28 al. 4) ; - décide du budget et règle l’utilisation des…

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der Schiedskommission; - beschliesst über eingereichte Motionen der Mitglieder (Art. 11.2) und der Kantonalparteien (Art. 28.4); Seite 10 - beschliesst über das Budget und regelt…

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(im Sinne einer Spartenrechnung); 2. basierend auf der Jahresrechnung jährlich eine Steuererklärung einreichen. 3. Juristische Personen und Personengesellschaften, welche gemäss Art. 76c…

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der erwähnten fragwürdigen Kultur und des Verhaltens des CS-Managements hätte man von der FINMA erwarten können, dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Instrumente voll ausschöpft und noch…

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Bewilligungsbehörden) immer auch einen gewissen Aufwand – und somit Kosten – mit sich bringen (siehe Art. 71 Abs. 1 VE-BGBB). Neben dieser erhöhten Bürokratie könnte es auch zu…

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Regelung bzgl. Sonntagsarbeit gemäss Art. 28e VE-ArG zu restriktiv ausgestaltet. Die Beschränkung auf neunmal fünf Stunden pro Jahr ist zu rigide. Drittens ist Art. 28f VE-ArG betreffend…

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Schiller uns nichts überliefert hat. Der mythologische Recke steckt in einem Dilemma der menschlichen Art. Noch immer knurrt ihm der Magen, das Geld in der Haushaltskasse ist knapp, und in…

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