werden (Art 12e und Art 12f VE-AIAG) – nicht lediglich in der Verordnung (Art. 30a ff. VE- AIAV). Zweitens lehnt die FDP die dynamische Rechtsübernahme mit Verweis auf die OECD- Kommentare ab…

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Pflichten des Arbeitgebers (Art. 3 VE-AIALG, Art. 9 VE-AIALG und Art. 10 VE-AIALG) führen zu einem administrativen Mehraufwand für Arbeitgeber. Deshalb ist es insbesondere bei Art. 3 VE-AIALG…

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Punkten nimmt die FDP wie folgt Stellung: Verlängerung der Rügefristen (Art. 219a Abs. 1, Art. 367 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 370 Abs. 3 zweiter Satz VE-OR) Die Ausdehnung der Rügefrist für…

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von fossil betriebenen WKK-Anlagen lassen sich vor diesem Hintergrund (Art. 34a, 35 Abs. 2 Bst. hter, Art. 36 Abs. 1 Bst. D, Art. 38 Abs. 1 Bst. C) kaum rechtfertigen. …

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Das neue Bundesgesetz verlangt für die kantonalen Sozialversicherungsanstalten (SVA) mit dem nArt. 61 Abs. 1bis AHVG «eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission». Die FDP ist…

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ng in weiten Teilen zu. Bei Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Ausbildungsförderverordnung plädiert die FDP allerdings für eine offenere Formulierung. Das Bundesgesetz hält in Art. 7 Abs. 2 fest, dass…

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der Gesellschaft. Auf diese Weise kommt die Schweiz ihren verfassungsrechtlichen (Art. 11 BV) und internationalen (Art. 19 UNO-Kinderrechtskonvention) Pflichten nach und bietet der…

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Regelung bzgl. Sonntagsarbeit gemäss Art. 28e VE-ArG zu restriktiv ausgestaltet. Die Beschränkung auf neunmal fünf Stunden pro Jahr ist zu rigide. Drittens ist Art. 28f VE-ArG betreffend…

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sieht die Tarifpartner in der Verantwortung, sich rasch zu einigen, um Eingriffe zu vermeiden. Art. 43 Abs. 5bis KVG gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, Anpassungen an der Tarifstruktur …

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und Testen schlecht da. Es fehlt offensichtlich an einer kurz- und mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten…

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