diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass eine unheilige Allianz eine Schwächung der verfassungsmässigen bewaffneten Neutralität leichtsinnig in Kauf nahm. Immerhin konnte sich der…

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Auswirkungen des Bilateralen Wegs unter Berücksichtigung jüngster internationaler Entwicklungen verfassen lässt. 24.3704 Po. Fraktion RL (Sprecher: NR Alex Farinelli). Neue Ausgaben müssen…

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aus welchen Gründen auch immer – zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester Zeit zu senken,…

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- aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester Zeit zu senken,…

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Kuhhandel verwickelt. Das muss Sie beruhigen. Die Position der FDP ist klar. Wir wollen dem Verfassungsauftrag gerecht werden und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken – deshalb setzten…

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Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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ihren Entscheid gegen den Willen der Ratslinken und der GLP. Dem Gesetzesentwurf fehle die Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich tätig werden könne. Zudem sei der Nutzen für…

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aufzuzeigen, wie der steigende Bundesanteil unter der Einhaltung der Schuldenbremse – ebenfalls Verfassungsauftrag - finanziert werden kann. Die FDP erwartet rasch Vorschläge bei den gebundenen…

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weiterer Fehlanreize.» 13Nr. 1 | 16. Februar 2024 Rückblick Bundesratswahlen Über den Text der Verfassung hinaus gibt es ein schweizerisches Verständnis der Institutionen. Dieses…

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Landesverteidigung als Verfassungsauftrag Wir erinnern daran, dass nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern auch der Auftrag zur Landesverteidigung in der Verfassung verankert ist.…

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