spolitische Notwendigkeit. Die Luftwaffe ist das Rückgrat der Armee, ohne die sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag, namentlich der Verteidigung von Land und Men- schen, nicht nachkommen…

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in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. Bezahlt würde der tiefere Betrag. Verfassungswidrige Ungleichbehandlungen in der Paar- und Familienbesteuerung gehören endlich …

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Mehrheit der FDP-Fraktion dagegen ausgesprochen. Stein des Anstosses war die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Ursprünglich plante der Bundesrat, diese abzuschaffen und dadurch das …

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viele kleinere Komitees in Abstimmungskämpfen. Der Vorschlag der SPK-N hätte zudem die verfassungsmässig geschützte Privatsphäre von Einzelspendern geschützt. Auch das lehnte die Linke ab,…

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Stimmen Unterschied), weil sich die geteilte Mitte-Fraktion über ganz grundlegende Rechte unserer Verfassung wie das Eigentumsrecht, die Wirtschaftsfreiheit etc. nicht einig war. Ähnlich…

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geschlossen ab bzw. stimmte für ein Nichteintreten. Die Vorlage litt einerseits an erheblichen verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Mängeln. Die vorgesehene Rückwirkung widersprach…

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Reaktion auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Einige von ihnen, die auf der Grundlage der Verfassung und damit in ihrer Gültigkeit auf sechs Monate begrenzt waren, mussten verlängert…

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stische Initiative löst keine Probleme Die FDP bedauert, dass jetzt Kleidervorschriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone…

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ive zu entscheiden. Er lehnte diese klar ab. Auch Vorschläge, das Wahlverfahren mit anderen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu erneuern, fanden keine Mehrheit. So wurde ein Antrag auf…

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Lösungen auseinandergesetzt. Bereits jetzt ist für die Fraktion klar, dass der Bundesrat seine verfassungsmässige Aufgabe und Führungsverantwortung wahrnehmen und umgehend nach Möglichkeiten zur…

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