Kantonen vorgeschlagene und vom Parlament so beschlossene Umsetzung auf nationaler Ebene. Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum und kommt am 18. Juni 2023 zur…

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der Schweiz hat zum Ziel kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen. Wenn die Schweiz den Verfassungsauftrag der Armee – «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung…

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sorgt. Eine unterschiedliche Besteuerung von grossen und kleinen Unternehmen ist momentan verfassungswidrig. Zudem fällt die Besteuerung in den Zuständigkeitsbereich der Kantone, weshalb die …

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Bereits vor über 40 Jahren stellte das Bundesgericht fest, dass die Heiratsstrafe gegen die Verfassung verstösst. Heute hat das Volk diese Ungerechtigkeit korrigiert und die steuerliche…

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Jahren das Rentenalter – so viele wie noch nie. Um den Generationenvertrag zu sichern und unsere verfassungsmässige Verantwortung zu erfüllen, ist es unerlässlich, jetzt für sichere Renten –…

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Aufweichen der Schuldenbremse Eine nachhaltige Finanzpolitik ist kein «nice to have», sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein griffiges…

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braucht deshalb zwingend eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee, damit der verfassungsmässige Verteidigungsauftrag wieder erfüllt werden kann. Für diese prioritäre Aufgabe…

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Gletscher-Initiative sieht konkrete Zielwerte für das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor, ohne dass eine Verfassungsänderung nötig ist. Dies entspricht auch der Position der FDP. Die FDP-Liberale…

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Wort genommen. Falls Ständerätin Elisabeth Baume Schneider gewählt wird, kann es sich, um der Verfassungsvorgabe gerecht zu werden, nur um eine kurze Übergangsphase mit einer lateinischen…

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Armee in personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die Armeebotschaft, die heute vom Nationalrat…

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