die NATO sogar 2 Prozent des BIP empfiehlt. Der Ständerat hat aber auch Weitsicht bewiesen. Ein in letzter Minute eingereichter Antrag von FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann (GL) wurde…

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Wochen wurde ein ähnlicher Kompromiss im Ständerat begraben – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus reinem Kalkül. Die Mitte-Ständerätinnen und Ständeräte hatten die Vorlage mit massiv…

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat basierend auf der Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert…

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entzogen werden können. Der Ständerat hat als Zweitrat diese Änderungen mit 20 zu 6 Stimmen gutgeheissen. › Ständerat für höhere Integrationsanforderungen: Der Ständerat will höhere…

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dem Ständerat, welcher nicht auf die Vorlage eingetreten war. Entscheidet der Ständerat ein zweites Mal, auf den Erlassentwurf nicht einzutreten, ist die Vorlage vom Tisch. Tritt der Ständera…

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Schenker, Präsidentin der FDP Baselland, eingesetzt. Weitere Mitglieder dieser Kommission sind Ständerat Andrea Caroni, die Nationalräte Olivier Feller, Andri Silberschmidt, Beat Walti und…

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2024. Der Ständerat ist nun am Zug und wird die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession behandeln. 16 Geschäfte des Ständerats Wolf soll wie der Steinbock reguliert werden: Der Ständ…

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zum Erfolg Die FDP-Ständeräte sagten heute mit grosser Mehrheit Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Mit dem Ja des Ständerats als Zweitrat…

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Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. 4 5. Kein schädlicher Alleingang bei der Unternehmensverantwortung In dieser Wintersession entschied sich der Ständerat, der…

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stimmte damit dem Entscheid des Ständerats zu. Bei der Frage des indirekten Gegenvorschlags war die Mehrheit des Nationalrates aber anderer Ansicht als der Ständerat und entschied an der…

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