55 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Gefordert wird, dass die Ausgaben für externe Berater in den nächsten drei Jahren jährlich um 4…

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WTO-Übereinkommens im Schweizer Recht abbilden soll; › mit 185 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich,…

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patients 2017 Session de printemps (27.2. – 17.3.17) 17.3049 Mo. Numérisation. La voie est libre pour les véhicules automatisés et autonomes 17.3083 Mo. Numérisation.…

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Patienten 2017 Frühlingssession (27.2. – 17.3.17) 17.3049 Mo. Digitalisierung. Weg frei für automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge 17.3083 Mo. Digitalisierung. Eine…

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Massnahme bei der DBST zu Mindereinnahmen von rund 10 Millio- nen Franken, wovon die Kantone 1,7 Millionen Franken (17%) zu tragen hätten. Die Vorlage erfolgt im Rahmen der…

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Erhöht hat das Parlament auch die Budgetposten für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um 4 Millionen Franken sowie für nationale Sportanlagen sowie Sportverbände um zusammen 15…

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indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative; 16 › mit 143 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen das modernisierte Aktienrecht, das…

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Abschaffung verlangt. Dieser wird im nächsten Quartal in der Rechtskommission beraten. 4 4. AVS 21 – Une réforme sur la bonne voie Le Conseil des Etats a traité une première…

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eine Anmeldung an Kathrin Puhan ( puhan@fdp.ch ). Vorstandswahlen Unsere Statuten (Art. 17.1 Abs. 3 i.V. Abs. 4) erfordern eine Wiederwahl von Präsidium und Vizepräsidium an der DV vom 27. Juni.…

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Le taux de TVA sera lui augmenté de 0,4 point de pourcentage, toujours pour couvrir les besoins financiers de l'AVS. Cette mesure devrait rapporter environ 1,4 milliard par an. Pour le…

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