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Dateien 120 Medienmitteilungen 67 Blog 33 Seiten 22 Konsultationen 2
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20240301_VL_Einkauf3a.pdf

Motion 19.3702 unterstützt, welche die dritte Säule für mehr Menschen zugänglich machen will. Künftig sollen Zuzahlungen in die Säule 3a möglich sein. Damit stärken wir die Vorsorge von…

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20240301_VL_KVG_Inhaftierte.pdf

eine Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz eingeführt. Dadurch sollen künftig aufwändige und langwierige Abklärungen vermieden werden. FDP. Die Liberalen…

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Blog 13/03/2024

Ja zum EPD, aber nicht so

deshalb der Ansicht, dass die Kantone das EPD im Rahmen ihrer heutigen Kompetenzen weiterentwickeln sollen, ohne dass der Bund zusätzliche Gelder spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

Schweiz künftig generell ungültig sein sollen, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschliessung Wohnsitz in der Schweiz hatte. Mit dieser Regelung sollen insbesondere die so genannten…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

inländische Stromproduktion durch den raschen Aus- und Zubau erneuerbarer Energien zu steigern. So sollen die Erneuerbaren (ohne Wasserkraft) bis 2035 35 TWh und bis 2050 45 TWh liefern. Die…

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20241803_VL_Erdbeben.pdf

erklären, sondern wählt einen anderen Ansatz und will eine Eventualhaftung einführen. Im Schadensfall sollen alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer unabhängig von ihrer Betroffenheit …

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20240315_VL__HMG_d.pdf

Regeln im Bereich der neuartigen Therapien (Advanced Therapy Medicinal Products) eingeführt werden sollen. Damit wird der Zugang der Bevölkerung zu innovativen und qualitativ hochstehenden…

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20240319_VL_EPG_d.pdf

Epidemien ist eine länderübergreifende Herausforderung. Instrumente zur internationalen Koordination sollen vorgesehen werden, wenn dies im Interesse der Schweiz ist. • Medizinische Güter…

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20240315_VL_BISS_d.pdf

arbeitnehmer- und arbeitgeberfreundlichen Datenverarbeitung ist Rechnung zu tragen. Mit dem neuen Gesetz sollen die zeitgemässen Möglichkeiten der Digitalisierung bestmöglich genutzt werden.…

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Medienmitteilungen 05/04/2024

Einen Stock höher in Schweizer Städten

zulässige Gebäudehöhe in allen Wohnzonen systematisch um ein bis zwei Etagen erhöht wird. Dadurch sollen ein oder zwei zusätzliche Stockwerke für Wohnraum ermöglicht werden. Darüber hinaus…

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