über die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ab. Dass Kinder nicht rauchen sollen, ist unbestritten. Die Initiative ist jedoch überflüssig und extrem und darum klar…

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Das ist nicht nur unfair, sondern gründet vor allem auf einem Marktversagen. Solche Marktversagen sollen wie in anderen Bereich des Lebens z.B. im öffentlichen Verkehr oder bei der…

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des Verhältnisses unter den Tarifpartnern führen. Die Tarifpartner sollen die Schiedsge- richte selbst einsetzen. Die Kantone sollen, aufgrund ihrer bereits bestehenden Rollenkonflikte im kanto-…

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weislast für Opfer häuslicher Gewalt, die Angehörige von Drittstaaten sind, verbessert wer- den. Konkret sollen den Opfern das Fortbestehen bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilli- gung, nach…

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der Vorlage sollen die AIA-Standards der OECD per 1. Januar 2026 umgesetzt werden, damit im Jahr 2027…

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entspricht. Diese Kürzung soll bei den Direktzahlungen und der Absatzförderung erfolgen. Hingegen sollen die Mittel für Strukturverbesserungen, Pflanzenzüchtung und Pflanzenschutz erhöht…

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über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten. Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können Am Freitag hat die…

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stattdessen mit klaren Regeln pro Abkommen mit für die Schweiz vorteilhaften Ausnahmen. Dadurch sollen die Bilateralen I und II abgesichert und neue Kooperationen, zum Beispiel im Zugang zum…

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euer Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die nationale Umsetzung der OECD-Steuerreform ab. Damit sollen internationale Grossunternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro künftig zu…

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Keller-Sutter über ihre Arbeit seit Kriegsausbruch Es hätte das Jahr der Reformen im Schengen-Raum sein sollen. Eine Agenda im Einklang mit den Zielen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der…

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