einzugehen. Damit sollen sie alle Rechte und Pflichten, die mit der Ehe einhergehen. Ausser im Punkt des Zugangs zu Mitteln der Fortpflanzungsmedizin. Der Entwurf der Kommission wollte es…

Ergebnis anzeigen

9. Geschäfte des Ständerats Analyse: Der Ständerat möchte vom Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt eine vertiefte Analyse zu den Folgen der Corona-Krise erhalten. Er hat ein…

Ergebnis anzeigen

Departementschef im Grossen Rat auf eine gezielte Frage gibt? Bei welchen Geschäften und zu welchem Zeitpunkt der Geschäftsbehandlung treten Thurgauer Regierungsrätinnen und Regierungsräte in…

Ergebnis anzeigen

verkürzte Frühlingssession und damit Ihren Fokus vielleicht für einige Minuten auf andere politische Brennpunkte verschieben. Viel Spass bei der Lektüre und bleiben Sie gesund! …

Ergebnis anzeigen

war, musste eine Einigungskonferenz eingesetzt werden. Diese musste eine Lösung beim einzigen Streitpunkt, der Höhe der Offset-Kompensationen, finden. Während der Ständerat aus…

Ergebnis anzeigen

geblieben sind. Ein Blick auf die parlamentarischen Vorstösse zeigt zudem, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt im beiden Räten zusammen 5‘446 Vorstösse eingereicht wurden (Motionen, Postulate,…

Ergebnis anzeigen

sind. Dieses Kriterium wurde von vielen Vorlagen erfüllt, jedoch nicht von allen. In den vier Schwerpunkten dieser Legislatur – Beziehungen zur EU, Altersvorsorge, Steuerpolitik wie auch…

Ergebnis anzeigen

letzt im Positionspapier „Eckpunkte einer selbstbewussten Europapolitik“ im Sommer 2018. Auch in dieser Legislatur hat sich die Fraktion wirksam für diesen Themenschwerpunkt eingesetzt. ›…

Ergebnis anzeigen

parlamentarischen Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen (oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die offenen Punkte zu klären). Die FDP…

Ergebnis anzeigen

bei 8 Enthaltungen zu Gunsten der bundesrätlichen Version. Obwohl der Kompromiss auch in anderen Punkten auf die Probe gestellt wurde, hielt er stand. Die FDP unterstützte den Kompromiss…

Ergebnis anzeigen