protection des justiciables en sera ren- forcée. Freihandel: Das Parlament heisst das Handelsabkommen mit dem Iran und das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen gut.…

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argumentierten nämlich im Rat, sie wollten die verbleibenden Zollabgaben als Verhandlungspfand in weiteren Freihandelsabkommen nutzen. Nun gut, dann dürfen wir wohl annehmen, dass sie ihre …

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werden müsse. Das gilt es zu respektieren und muss nun aber ohne weitere Verzögerungstaktik an die Hand genommen werden. Wie bisher wird sich die FDP auch für Lösungen einsetzen, die den…

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Sondersession im Frühling dient dazu, die Pipeline an behandlungsreifen Geschäfte im National- rat zu „leeren“. Freilich ist nicht jedes behandlungsreifes Geschäft auch prioritär, doch da das…

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aus nicht rückzahlbaren Beiträgen. An klare Bedingungen geknüpft: Verpflichtungen ggü. öffentlicher Hand, Sozialversicherungen, Angestellten und Privaten erfüllt. Keine Kündigungen während der…

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den Polparteien und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Nachdem der Ständerat am Mittwochmorgen Hand zu einem Kompromiss aus SP-Reihen geboten hat, sorgte die unheilige Allianz von SP,…

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Fraktion hat in der zu Ende gehenden Legislatur 2015-2019 ihre politischen Zielsetzungen konsequent anhand den liberalen Kernwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ausgerichtet und zu…

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eine Aussensicht auf die Politik. Ist der Handlungsbedarf bei den Sozialversicherungen genügend erkannt? Ich denke nicht, dass es am Erkennen des Handlungsbedarfs mangelt, sondern an den daraus…

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Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.

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unserem Nationalrat Damien Cottier zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Der Entscheid im Ständerat fiel oppositionslos. Der…

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