sich in vielen Punkten. Angesichts der Bedeutung von Impfstoffen für die Rückkehr zu Normalität halten wir es für unabdingbar, dieser Sache auf den Grund zu gehen. Folglich hat die FDP in der…

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reduzieren und Eigenverantwortung fördern Forschung stärken, Verbote verhindern Schuldenbremse einhalten Unternehmertum fördern Einfluss des Staats zurückdrängen Unabhängigkeit der Nationalbank…

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auf rund 26 Milliarden Franken. Zudem werden die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2024 nicht mehr eingehalten. Ein strukturelles Defizit von über einer Milliarde Franken ist denkbar. Wie konnte…

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Dies, durch ein flexibles und modernes Verständnis der Neutralität, dessen rechtlicher Kern aber erhalten bleibt. Solidarische Sanktionspolitik Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der…

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gewisse Zeit halten, von Vorzugsrechten profitieren und höhere Dividenden erhalten. Der Ständerat entschied mit Unterstützung der FDP, an dieser Differenz zum Nationalrat festzuhalten.…

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teidigungskooperation beinhaltet keine rechtlichen Beistandsverpflichtungen. Kooperative Dissuasion Die Kommunikation der Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft generiert Abhalte-, …

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Grüne und GLP ein weiteres Mal den Standort Schweiz nicht stärken und Arbeitsplätze in der Schweiz behalten, und drohen mit einem Referendum, wenn der Ständerat, der die Vorlage als nächstes…

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Didier Burkhalter und Bundesrat Johann Schneider-Ammann entflammten gemeinsam das liberale Feuer. „Mit Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt will die FDP die Schweiz an der Weltspitze halten…

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ngen@sif.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem europäischen Recht enthalten. Zudem sollen in der Verordnung über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder …

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