Gesetzesentwurf des Bundesrates vor. Diese ist aber sistiert, weil noch unklar ist, wie es nach dem Bundesgerichtsentscheid zur Volksinitiative der CVP weitergeht. Das Bundesgericht hatte die …

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Klima-Schuldenfonds verdrängt andere Bundesaufgaben Der Klima-Schuldenfonds verlangt jährliche Bundeseinlagen von vier bis acht Milliarden Franken. Für den Bundeshaushalt würde das Kürzungen von…

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Geschäfte des Nationalrats Prioritäten beim Sparen: Der Nationalrat will dem Bundesrat Sparvorgaben machen: Sparen soll der Bund vor allem in jenen Bereichen, die stark gewachsen sind -…

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Ergänzungssteuereinnahmen auf Bund und Kantone. Der Minderheitsantrag, die Ergänzungssteuereinnahmen nach dem Muster der direkten Bundessteuer zu verteilen (zu 78.8% an den Bund), hatte keine…

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. ( LINK ) Für gesunde Bundesfinanzen: Subventionsüberprüfung optimieren. ( LINK ) Die Schweiz muss attraktiver werden: OECD-Mindeststeuer überprüfen. ( LINK ) Ist der Bundesrat bereit, jetzt…

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Entscheid des Bundesrates Die gesundheitliche Situation verschlechtert sich seit mehreren Wochen. Die Schweiz befindet sich in einer kritischen Situation. Die heutige Ankündigung des Bundesrates…

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zusätzlich gefährden Der heutige Entscheid des Bundesrat ist ein Erfolg der federführenden Akteure, namentlich Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die den…

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Entlastungspakets 2027, das primär ausgabenseitige Massnahmen umfasst. Die Einnahmen des Bundes sprudeln, womit der Bund kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem hat. Angesichts der stetig…

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Dabei schlug die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe nicht einmal echte Einsparungen vor. Das Entlastungspaket hätte einzig das Tempo etwas gemässigt, mit dem die Bundesausgaben jedes Jahr…

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Bericht fest, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt werden muss. Unter dem Strich kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass der Bund sehr viel schlanker, effizienter…

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