beiden Räten deutlich angenommen. Das Bundesgesetz über die Velowege setzt den 2018 geänderten Art. 88 der Bundesverfassung in die Gesetzgebung um. Mit dem neuen Verfassungsartikel erhielt…

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publique sera maintenue. La nouvelle loi permet de mettre en œuvre les exigences découlant de l’art. 106 de la Constitution fédé- rale de la Confédération. Cet article accepté en…

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keine Zusatzkostenfolge) in naher Zukunft angegangen, erste Ergebnisse sind ab Herbst 2023 zu erwarten. Die Datenschutzrichtlinien auf den primären FDP-Webseiten wurden im Januar 2023…

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geschehen. Dem Parlament wird die Arbeit diesbezüglich nicht ausgehen! Denn die nächsten Geschäfte warten be- reits auf die Ratsmitglieder. Da kann man nur hoffen, dass die Vernunft obsiegt…

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Bund), hatte keine Chance. Der Ständerat sprach sich stattdessen dafür aus, drei Viertel der zu erwartenden Mehreinnahmen bei den Kantonen zu belassen. Als nächster wird sich die…

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approuvées par le Conseil national. Con- crètement, cela signifie que la norme pénale contre le racisme (art. 261bis CP) sera complétée par le mot "sexe". Seule l'UDC s'est prononcée contre…

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Gegenvorschlag auf Eis gelegt. Zuvor will sie die Behandlung einer Motion der Ständeratskommission abwarten. Diese fordert den Verzicht auf eine Revision des Steuerstrafrechts. Damit soll…

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kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum unverzichtbar. Wie zu erwarten war, wurde auch gegen diesen Beschluss ein Referendum von Links ergriffen. In einem…

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2025 FDP-International Während wir in der Schweiz noch auf die Einführung der elektronischen ID warten, haben mehrere Länder bereits erfolgreich ähnliche Systeme etabliert. «Singpass» aus…

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Mit dem Zustandekommen des indirekten Gegenvorschlags ist ein baldiger Rückzug der Initiative zu erwarten. 6. Paquet d’aides aux médias : pas de consensus sur le subventionnement des …

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