Volksinitiative über die Zuwanderung für emotionale Diskussionen im National- rat. Der Nationalrat musste die Beratung zur Kündigungsinitiative („Für eine massvolle Zuwanderung“) aufgrund…

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t. Darum war es auch so wichtig, eine mit den Bilateralen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erarbeiten, was mit dem Inländervorrang erreicht wurde. Gleiches gilt für…

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zugunsten einer „harten, aber fairen Einwanderungspolitik“ umgesetzt. Das revidierte Ausländergesetzt definiert klare Integrationskriterien und schränkt die Einwanderung in die Sozialwerke…

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innerhalb einer Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch in Namenaktien umgewandelt. Aktien von Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten der Regeln beim Gericht…

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Inhaberaktien in der Beratung Geht es nach dem Bundesrat, sollen Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden müssen. Zulässig wären Inhaberaktien nur noch dann, wenn die Gesellschaft…

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ng auf Beteiligungserträge. Um das zu vermeiden, soll der Zinsaufwand für die Instrumente nicht mehr als Teil des Finanzierungsaufwands behandelt werden müssen, weil dies den…

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z: Die grosse Kammer hat als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und weite- rer verwandter Erlasse an die Hand genommen und einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie möchte die …

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Chaoten ziehen durch Quartiere, greifen Polizisten an und hinterlassen ein Bild der Verwüstung. Sie unterwandern friedliche Kundgebungen und hinterlassen Millionenschäden. Die FDP startet eine…

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zu 1 Stimmen der Bundesbeschluss über die Velo- Initiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege", mit dem die Räte das Begehren ableh- nen. In einer vorgezogenen Schlussabstimmung…

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die umständliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) oder die Kontingentierung der Drittstaaten-Einwanderung. Einerseits will man die gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt…

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