heute klar abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprachen zwar wichtige Themen an, die Bevölkerung beurteilte den Weg zum Ziel aber als falsch. Beide Initiativen gingen auch aus Sicht der FDP…

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Seit Jahren fordern wir, dass die Wettbewerbsnachteile beseitigt werden, die sich die Schweiz mit dem aktuellen Verrechnungssteuersystem selbst geschaffen hat. Zweck der Verrechnungssteuer ist…

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anderes als eine undifferenzierte Giesskanne, die nicht auf die Realitäten Rücksicht nimmt. Ein Grossteil der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz lebt in guten finanziellen Verhältnissen und…

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die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne eines Kompromisses positiv, dass die SiK-N eine modifizierte…

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der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte. Gute und verlässliche Beziehungen sind…

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massgeblich mitbeteiligt. Freisinnige Politik denkt langfristig und ist solide. Wäre das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial vor zwei Jahren nicht im Sinne einer Mehrheit von Links, Grün…

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der schwierigen Lage der AHV bewusst und hat deshalb bereits einen entsprechenden Reformauftrag erteilt (Motion SGK-N 21.2462). Wohl auch deshalb empfiehlt die Sozialkommission des …

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nach ihrem Glück zu streben. Doch der klassische Liberalismus ist nicht aus der Zeit gefallen. Im Gegenteil: Er ist ein Versprechen an die Zukunft. Der Staat ermöglicht den Menschen ein Leben in…

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entschieden hatte, ob er an der Bundesrevisionskommission teilnehmen wollten, nahm Oertli erst mit zweiwöchiger Verspätung an den Sitzungen teil. Oertli informierte seinen Kanton regelmässig…

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selber, weil es für eine Beteiligung des Bundes noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis…

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