Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und mit der Motion Burkart eine konstruktive Lösung vorgeschlagen, die mit dem Neutralitätsrecht kompatibel ist. Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes…

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n, die politisch nicht oder kaum umstritten sind, müssen dem Parlament so rasch als möglich vorgeschlagen und beschlossen werden. Dazu zählen aus Sicht der FDP: › die Umsetzung der im…

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Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» › Annahme des inoffiziellen Gegenvorschlags 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» › Ablehnung der…

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Credit-Suisse-Verpflichtungskredite ab. Dieses Manöver kommt unerwartet, denn trotz eines Kompromissvorschlages, der der SP weit entgegengekommen ist, haben die Sozialdemokraten sich in der…

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werden. Die Senkung des Deckungsbeitrags im Fernverkehr (1.7 Mrd. CHF) erachtet die FDP in der vorgeschlagenen Form ebenfalls als nicht zielführend: Gemäss Vereinbarung zwischen dem Bundesamt…

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorgeschlagene KVG-Änderung erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Motion 17.3969 der Kommission…

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Regelung weniger ins Gewicht fallen. Unter dem Strich ist für die FDP die EU-Konformität das schlagende Argument. Die Schweizer leidet schon jetzt unter der zunehmenden Entkopplung vom…

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Steuerbehörden bei der Überprüfung. Allerdings hapert es bei der praktischen Umsetzung. Die vorgeschlagene Pauschalregelung berücksichtigt beispielsweise die unterschiedlichen regionalen…

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Logo darf nicht auf unruhige, kontrastreiche Bilder gesetzt werden. 9 Dem Logo darf kein Schlagschatten hinzugefügt werden. 1 4 7 2 5 8 3 6 9 7Typografie Linotype Univers 720…

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Renten ist falsch, denn sie unterschlagen stets, dass niemand in diesem Land ausschliesslich von der AHV-Rente leben muss. Anstatt symbolische Massnahmen vorzuschlagen, muss auf eine Stärkung…

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