im Inland. Mehrmals setz- te der Bundesrat Notrecht ein, in etlichen Bereichen blockierte das Parlament sich selbst. Auch wenn die Welt in den vergangenenMonaten vor neue Heraus- forderungen…

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Bundesrätin, unterlag jedoch gegen Hans-Rudolf Merz. Zwischen 1980 bis 1983 sass sie im Stadtrat (Parlament) von Biel. Wenige Jahre später führte die Rechtsanwältin ihre politische Karriere in…

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Position Kenntnis. Nach Annahme der sogenannten «Pflegeinitiative» durch Volk und Stände hat das Parlament in einer ersten Etappe die sogenannte «Ausbildungsoffensive» verabschiedet. Nun…

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dass die Klarstellungen positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die…

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Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für eine weitere Pandemiebekämpfung ohne Notrecht geschaffen.…

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aft zu verankern. Dank dem Antrag der FDP muss der hängige Kaufvertag nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses und bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnet werden, was Planungs- &…

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Fraktion dem beantragten Nachtragskredit während der dazu einberufenen ausserordentlichen Session im Parlament zustimmen. Allerdings gibt es noch viele unbeantwortete Fragen. Die FDP fordert…

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alität intensiviert wird. Dafür soll der Bundesrat nationale und internationale Massnahmen dem Parlament vorlegen. Mehrere Kantone bekunden seit geraumer Zeit Organisationsprobleme mit der…

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2026 ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat bis dann Zeit, eine AHV-Reform auszuarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat. Die FDP lehnt Steuererhöhungen bis dahin entschieden ab. Denn dadurch…

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Zu Beginn dieses Jahrhunderts ist die Schuldenbremse im Bund in Kraft getreten. Im Parlament stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und…

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