rteien in einem Kanton existieren. 3 Solange es im Kanton Basel-Stadt weiterhin zwei Sektionen gibt, die Mitglieder neuen schweizerischen Partei sind, haben diese Anrecht auf grundsätzlich…

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(RAV) gemeldet werden. Das RAV kann passende Personen für ein Bewerbungsgespräch vorschlagen. Es gibt keine Verpflichtung, diese Personen einzustellen. Damit erhalten Arbeitslose eine Chance…

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reduziert, sondern auch bei den sonstigen Rahmenbedingungen zugunsten eines faireren Wettbewerbs gibt es Lichtblicke. So konnte nach Jahren des Stillstandes endlich eine Motion der FDP…

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insgesamt 23 Sitze (inkl. der LDP) in den kantonalen Wahlen dazugewonnen hat. Für diesen Erfolg gibt es hauptsächlich drei Gründe: Erstens hat sich die Partei klar und selbständig als…

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aus. Jedoch hat sich herausgestellt, dass es wohl zum Konzept des Bundesrates keine Alternative gibt, da die heutige Unterdeckung nicht stehengelassen werden kann, bzw. die SBB die Lücke…

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besorgt, stimmte aber dem Voranschlag und dem Aufgaben- und Finanzplan 2024-26 zu. Aus Sicht der FDP gibt es dringenden Bereinigungsbedarf. Bei künftigen Mehrausgaben müssen Prioritäten…

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Obligationenrecht, die Eigentümerinnen und Eigentümern bei Untervermietungen mehr Mitspracherecht gibt; - mit 124 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 36 zu 5 Stimmen bei 3 …

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Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten. Solche gibt es laut Motionär Müller heute. Damit sei die Gefahr verbunden, dass die Ab- sicht…

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wurde ein freiwilliges Pflichtlager mit ca. 166‘800 Atemschutzmasken angelegt. Kein Pflichtlager gibt es für Hygienemasken. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die…

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äusserst schwierige Zeit, die von staatlichem Interventionismus geprägt ist. Aber wie so oft in Krisen gibt es auch Chancen für Veränderungen. Im Bereich der parlamentarischen Verfahren…

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