Kommission. Das FIDLEG regelt, wie Kundin- nen und Kunden über Finanzinstrumente informiert werden müssen. Basisinformationsblätter sollen ihnen ermöglichen, die Produkte zu vergleichen und…

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1. Financement uniforme ambulatoire/stationnaire Le Conseil national, avec le soutien actif du groupe libéral-radical, a fait un pas important vers ce qui serait la réforme la plus…

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werden, auf welche Berichte und Formulare verzichtet werden kann. Formulare, die erhalten bleiben, sind zu vereinheitlichen: Es kann nicht sein, dass jede Schule eigene Formulare entwickeln…

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notwendig wird. Dies muss bei der Festlegung der Leistungen für die Übergangsgeneration in dieser Reform berücksichtigt werden. Die von den Jungfreisinnigen Schweiz eingereichte Renteninitiative…

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Ständerat abgelehnt wurde, Politik-Marketing in Reinform. Sie verlangt eine «Kostenbremse», ohne konkret zu sagen, welche Kosten wo und in welcher Form gesenkt werden sollen. Die unehrliche…

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ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner. Zudem verliert die Polizei ohne Schengener Informationssystem das zentrale Fahndungsinstrument. Gleichzeitig drohen wieder Grenzkontrollen, Staus…

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Geschäfte beider Räte Réforme de la direction de l’Etat – Projet 6. – La réforme de la direction de l’Etat est une réforme qui dure depuis 10ans et qui a proposé plusieurs réformes…

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ng für eine Kündigung wegen dringenden Eigenbedarfs sind unpräzis. Im Gesetz soll deshalb die Formulierung «dringender Eigenbedarf» durch «bedeutender und aktueller Eigenbedarf» ersetzt werden.…

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Seit Jahren ist das Gesundheitsdepartement fest in SP-Hand. Die Kosten steigen ungebremst. Wirksame Reformen? Fehlanzeige. Effizienzsteigerungen? Unerwünscht. Lieber lässt man die Ausgaben…

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hat. Informationssicherheit: Die AHV-Nummer darf künftig als Personenidentifikator verwendet werden. Der Nationalrat ist beim umstrittensten Punkt im neuen Informationssicherheitsgesetz…

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