Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

Ergebnis anzeigen

wachsende erneuerbare Produktion auch in die Grundversorgung zu integrieren. Weiter wird die Winterstromlücke wird zu wenig adressiert. Hier sollte das UVEK ein besonderes Augenmerk haben,…

Ergebnis anzeigen

Kosten innert kürzester Zeit zu senken, stünden im Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: Erstens die Rationierung von Leistungen. Ab November wäre Schluss mit Behandlungen (Notfälle…

Ergebnis anzeigen

Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte…

Ergebnis anzeigen

getarnten 15-Milliarden-Verschuldung die Schuldenbremse demolieren, Sparleistungen verhindern und erst noch die Hilfe für die Ukraine zusätzlich zu den Geldern für die Entwicklungshilfe…

Ergebnis anzeigen

nen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine…

Ergebnis anzeigen

wird. Drei Motionen zur Verbesserung der Asylsituation In diesem Zusammenhang wird die SPK-N am Donnerstag und Freitag unter anderem drei FDP-Motionen behandeln, die auf eine Verbesserung der…

Ergebnis anzeigen

Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

Ergebnis anzeigen

6-Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit mit dem Titel «Mehr Wohnungen, weniger Vorschriften». Eine erste Forderung konnten wir in der vergangenen Frühlingssession bereits realisieren: die…

Ergebnis anzeigen

können. Ebenfalls empfiehlt die PPK der Delegiertenversammlung vom 22. Juni, die BVG-Reform zu unterstützen und die Biodiversitätsinitiative abzulehnen. FDP.Die Liberalen – Wir machen die…

Ergebnis anzeigen