Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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Hand beträgt rund 300 Mrd. Franken. Diese Schuldenlast schränkt die Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung künftiger Generationen ein. Die FDP lässt den egoistischen Raubzug der Linken auf die…

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und nachhaltige Massnahmen gegen die ausufernde Regulierung. So stimmten die Delegierten den beiden Vorlagen, über die im November abgestimmt wird, mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen für die…

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hat. In ihrer Vernehmlassungsantwort lehnte die SVP das Gesetz noch «kategorisch ab». Heute aber stimmte die Partei im Nationalrat mit den linken Staatswirtschaftlern. Auch die GLP unterstützte…

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94% aller Gesamt- und Schluss- abstimmung bei den Siegern. Ein vergleichbares Ergebnis zeigt sich auch bei den Volksabstimmungen, von denen wir bei 94% aller Abstimmung und damit so oft wie…

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machen zu müssen. Als nächstes ist der Ständerat am Zug. Wenn auch die kleine Kammer dem Kompromiss zustimmt, stehen die Chancen gut, dass die Initianten ihre Transparenzinitiative zurückziehen.…

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Das erste Halbjahr 2021 stand zudem im Zeichen der Abstimmung über das revidierte CO2-Gesetz. Die FDP setzte sich für ein Ja zur Vorlage ein. Das Stimmvol lehnte das Gesetz am 13. Juni 2021 ab.…

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e Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot", die am 7. März 2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a…

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Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) wählte gestern die Mitglieder der Findungskommission einstimmig. Interessierte können ihre Kandidatur für das Amt als…

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Booster-Kampagne markant beschleunigt werden. Die FDP appelliert zudem an den Bundesrat, sich in Übereinstimmung mit dem Covid-19-Gesetz bei seinen Entscheidungen an den Grundsätzen der…

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