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20220906_Ukraine_-_ein_Weckruf_fuer_die_Sicherheitspolitik.pdf

Eskalationsstufen zu rechnen, die den erzielten Handlungsspielraum Russlands wieder einschränken sollen. Parallel zu diesem Kräftemessen muss der Poker um den Einsatz von Massenvernich- …

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Blog 29/07/2022

Kein russisches Roulette mit der Unabhängigkeit der SNB!

Überlegung, denn wenn die Erfolge der SNB zur Finanzierung wichtiger politischer Anliegen beitragen sollen, wird der Druck, Gewinne zu erzielen, so gross sein, dass die Bank ihre Geldpolitik…

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Medienmitteilungen 25/06/2022

Europa, Sicherheit und Migration – klare und vorausschauende Positionierung der FDP

sie heute fordern, ist im Interesse der Schweiz. Und sie ist auch im Interesse der Betroffenen. Sie sollen wissen, woran sie sind: Wenn sie den Schutz der Schweiz brauchen, erhalten sie ihn. Wer…

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Medienmitteilungen 23/06/2022

OECD-Mindeststeuer: Umsetzung im Interesse der Schweiz garantieren

euer umsetzen, wovon 25% der Einnahmen an den Bund und 75% an die Kantone und Gemeinden fliessen sollen. Dieser Ansatz ist vertretbar, obwohl für die FDP eine Zuteilung der Einnahmen an den Bund…

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20220617_FAC_Sessionsbericht_SS_2022_n.pdf

anisationen sowie um IT-Investitionen gehen sollen. Ausserdem hätte der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehsender erhöht werden sollen. Der Nationalrat hat den Vorstoss…

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Medienmitteilungen 15/06/2022

Weg für Netto-Null bis 2050 vorgespurt

wird. Das Klimarahmengesetz verzichtet ausserdem mit zwei Ausnahmen auf konkrete Massnahmen. Solche sollen sinnvollerweise in kürzeren Etappen festgelegt werden, so wie das bis 2030 in der…

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Seiten

Verteidigungspolitik

geforderten Bericht, soll ermöglicht werden, die Fähigkeitslücken schneller zu identifizieren. Dazu sollen die beschaffungsreifen Vorhaben vorgezogen, rein finanzgetriebene…

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Seiten

Hart, aber fair

besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge Resettlement-Programme sollen nur bei möglichen Kapazitäten in der Schweiz bewilligt werden. Dazu sollen individuelle Integrationsvereinbarungen getroffen…

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Medienmitteilungen 31/05/2022

FDP unterstützt familienergänzende Kinderbetreuung

Objektfinanzierung (bspw. Kinderkrippen) eine Subjektfinanzierung (die Eltern) einzuführen. Ebenfalls sollen aufgrund eines Malus-Bonus-Systems die Kantone gefördert werden, welche mehr…

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Medienmitteilungen 25/05/2022

Für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz

Verrechnungssteuer. Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben…

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