sie heute fordern, ist im Interesse der Schweiz. Und sie ist auch im Interesse der Betroffenen. Sie sollen wissen, woran sie sind: Wenn sie den Schutz der Schweiz brauchen, erhalten sie ihn. Wer…

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euer umsetzen, wovon 25% der Einnahmen an den Bund und 75% an die Kantone und Gemeinden fliessen sollen. Dieser Ansatz ist vertretbar, obwohl für die FDP eine Zuteilung der Einnahmen an den Bund…

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anisationen sowie um IT-Investitionen gehen sollen. Ausserdem hätte der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehsender erhöht werden sollen. Der Nationalrat hat den Vorstoss…

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wird. Das Klimarahmengesetz verzichtet ausserdem mit zwei Ausnahmen auf konkrete Massnahmen. Solche sollen sinnvollerweise in kürzeren Etappen festgelegt werden, so wie das bis 2030 in der…

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geforderten Bericht, soll ermöglicht werden, die Fähigkeitslücken schneller zu identifizieren. Dazu sollen die beschaffungsreifen Vorhaben vorgezogen, rein finanzgetriebene…

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besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge Resettlement-Programme sollen nur bei möglichen Kapazitäten in der Schweiz bewilligt werden. Dazu sollen individuelle Integrationsvereinbarungen getroffen…

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Objektfinanzierung (bspw. Kinderkrippen) eine Subjektfinanzierung (die Eltern) einzuführen. Ebenfalls sollen aufgrund eines Malus-Bonus-Systems die Kantone gefördert werden, welche mehr…

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Verrechnungssteuer. Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben…

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Nichtsdestotrotz beharrt die EU seit Jahren darauf, institutionelle Mechanismen zu installieren. Sie sollen sicherstellen, dass in der Schweiz dieselben Regeln gelten, wie im restlichen…

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h, wieso beispielsweise grosse Photovoltaikanlagen nicht auch von der Beschleunigung profitieren sollen. Auch die Definition des «besonderen nationalen Interesses» ist kritisch zu hinterfragen.…

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