finanziellen Unterstützungen auf ein Minimum reduziert werden. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, dem Parlament im Rahmen der Vorlage ein Massnahmenkatalog vorzulegen, der folgende Aspekte…

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von der aktuellen Too big to fail-Gesetzgebung nicht erfasst sind. 2 Begründung Obwohl sich Parlament und Regierung über Jahre mit einer Too big to fail-Regulierung auseinandersetzte und…

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und rief 1986 das Amt des Delegierten für Flüchtlingswesen ins Leben. 1986 präsentierte sie dem Parlament den Bericht über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau». Ihr Amt…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190475 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193988 https://www.parlament.…

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Einführung und Beibehaltung der Schuldenbremse trotz Bestrebungen sie zu schwächen. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200455

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Erfolgreiche Einreichung der Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200455

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(minimalen) Beitrags erreicht werden. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193955 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschae…

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alität intensiviert wird. Dafür soll der Bundesrat nationale und internationale Massnahmen dem Parlament vorlegen. Mehrere Kantone bekunden seit geraumer Zeit Organisationsprobleme mit der…

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Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null bis 2050 durch schädliche und übertriebene Massnahmen. Das Parlament hat darum den indirekten Gegenvorschlag, das «Bundesgesetzes über die im Ziele…

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