problemlos streichen kann. Auch hält der Bericht fest, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt werden muss. Unter dem Strich kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass…

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begrüsst insbesondere die Annahme des Einzelantrags unseres Ständerates Martin Schmid. Damit können Kantone, die eine stabile oder rückläufige epidemiologische Lage aufweisen und eine…

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der Schweiz (FDP) wurde am 25. Februar 1894 formell gegründet. 343 freisinnige Delegierte aus den Kantonen versammelten sich in Olten unter dem Vorsitz des Basler Ständerates Chr. Friedrich…

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grössten Fehlanreize in unserem Gesundheitssystem. Vorteil EFAS Das Gesetz schreibt heute vor, dass die Kantone mehr als die Hälfte der Kosten übernehmen, wenn eine Person nach einem Eingriff…

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wichtig, dass sie ihre Verluste der letzten Monate kompensieren können. Entsprechend will die FDP den Kantonen die Möglichkeit bieten, an bis zu 12 Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte zu öffnen…

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insbesondere die Kantone, die für den Vollzug des Zivilschutzes verantwortlich zeichnen, grössere Bedenken äusserten (wobei es ins- besondere um die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantone…

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ssel der Ergänzungsteuereinnahmen zwischen Bund und Kantonen. In der Herbstsession 2022 setzte sich im Ständerat die Verteilung 75% an die Kantone und 25% an den Bund noch mit einer grossen…

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belastete Kantone mit zusätzlichem Personal sowie finan- ziellen Mitteln entlasten. Ziel ist es, den Rückfüh- rungsprozess effizienter zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Bund und K…

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Biodiversität ist auf lokaler Ebene am effektivsten. › Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden einschränken, welche jedoch die lokalen Gegebenheiten am besten…

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Fähigkeit des Bundes zur Beschaffung wichtiger medizinischer Güter betreffen. Zudem sollen die Kantone ihr die Kapazitäten melden und der Bund kann ihnen notwendige Behandlungskapazitäten …

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