Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR seine Kompetenzen. Handlungsbedarf zur Eindämmung übergriffiger Rechtsprechung Die FDP warnt vor den Folgen einer…

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Renten zu beziehen. Diese Fakten müssten eigentlich auch die politischen Gegner sehen. Doch statt Hand für einen Kompromiss zu bieten, führen sich SP und Gewerkschaften wie Kindergartenkinder…

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Personalausgaben ausmachen. Palmöl: Der Bundesrat muss Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Er soll aber Bestimmungen zur nachhaltigen…

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angepasst. Diesen Änderungen wird nun Rechnung getragen. Freihandel mit Georgien: Der Ständerat hat am Mittwoch, 14. Juni das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island,…

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von 0.8 Prozent ab. Co-Präsident Benjamin Mühlemann: «Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, handelt fahrlässig – gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenso wie gegenüber der…

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klare Kriterien und eine maximale Höhe festgelegt werden. Öffnung an 12 Sonntagen: Gerade der Detailhandel ist von der Krise stark betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass sie ihre Verluste…

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Personenkreis angehörte, beziehungsweise noch gar nicht angehören konnte. Die FDP anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Unfallsversicherungsgesetzes…

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isationen, die Migranten vor der Küste Libyens helfen. Seiner Ansicht nach fördern diese den Menschenhandel. Tatsächlich treiben die Schlepper mit den Migranten ein übles Spiel: Sie versprechen…

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als 40% des Wertes der Schweizer Exporte verlassen das Land per Flugzeug. Nach welchen Grundsätzen handeln wir: Ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltig: In Zukunft werden neue…

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Legislatur durch die Totalrevision des CO2-Gesetzes geprägt. Nachdem die UREK-S zuhanden der ständerätlichen Be- handlung in der Herbstsession 2019 den Weg für einen tragfähigen Kompromiss…

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